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Aktuell: Neufassung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ist am 13.12.2007 in Kraft getreten.

Die Amtssprachen des Europäischen Patentamtes sind Deutsch, Englisch und Französisch.
Eine europäische Patentanmeldung muss in einer dieser Amtssprachen eingereicht werden. Wird sie in einer anderen Sprache eingereicht, so muss sie innerhalb einer vorgegebenen Frist in eine der Amtssprachen übersetzt werden. Die Amtssprache, in der die europäische Patentanmeldung eingereicht wurde, ist auch Verfahrenssprache für alle Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.
Europäische Patentschriften werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht. Die Ansprüche müssen in die beiden anderen Amtssprachen des Europäischen Patentamtes übersetzt werden.
Jeder Vertragsstaat (s. u. Mitgliedsstaaten) kann vorschreiben, dass der Patentinhaber bei seiner Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eine Übersetzung des Patents in der Amtssprache des Vertragsstaates vorlegen muss.
Der Europäischen Patentorganisation gehören ab 1. Januar 2008 die folgenden 34 Mitgliedstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Nähere Informationen finden Sie unter: Europäisches Patentamt